Gesetze / Umwandlungsgesetz

UmwG

§ 4 Verschmelzungsvertrag

Stand: 10.06.2019

Bund19 Entscheidungen

Wird zitiert von 19

Nach Gewicht

  1. LG Bonn, 21.06.2011 – 11 O 136/10
  2. OLG Düsseldorf, 11.08.2006 – I-15 W 110/05
  3. BGH, 12.02.2015 – I ZR 213/13Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur AugenklinikZitiert von 20
  4. FG Düsseldorf, 13.03.2024 – 7 K 2493/21 F,AO
  5. FG Düsseldorf, 13.03.2024 – 7 K 2491/21 F
  6. FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 – 6 K 103/99Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LG Hamburg, 29.11.2024 – 404 HKO 24/24Zitiert von 2
  2. OLG Düsseldorf, 21.11.2024 – 20 UKl 5/24
  3. VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 – 14 S 2056/21Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Einordnung von Gutachtenmängeln als Verfahrensfehler nach § 4 UmwRG KI-generierter TitelZitiert von 13

19 Entscheidungen zu § 4 UmwG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/4#abs-1 (1) Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. § 311b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/4#abs-2 (2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluß ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen.

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